Senatorin: Erste Verfahren gegen Autobahnblockierer

Berlin (dpa/bb) - Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Polizei inzwischen zwölf Verfahren gegen Autobahnblockierer an die Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt habe die eingerichtete Sonderermittlungsgruppe "EG Asphalt" bislang 214 Verfahren eingeleitet, teilte die Senatorin am Dienstag mit. In den vergangenen Wochen hatte die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" immer wieder Autobahnen blockiert - vor allem in Berlin, aber auch in Städten wie Hamburg oder München. Für ihr Vorgehen erntete sie scharfe Kritik nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik, weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten.

Nach Angaben der Berliner Polizei sind einige geplante Autobahnblockaden aber auch verhindert worden. Die Polizei habe sich immer wieder an vielen Autobahn-Ausfahrten postiert und sie umfangreich beobachtet, hatte der Berliner Polizei-Vizepräsident Marco Langner bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berichtet. Viele Blockierer hätten ihren Wohnsitz nicht in Berlin. Die Polizei versuche nun anzuordnen, dass sie sich an ihren Heimatorten regelmäßig melden müssten. Weitere taktische Maßnahmen wolle die Polizei nicht veröffentlichen.

Innensenatorin Spranger bedankte sich am Dienstag bei der Polizei für ihr schnelles und konsequentes Eingreifen. "Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können", meinte sie.