Senat diskutiert über mögliche Lockerungen für Geimpfte
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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat diskutiert am Dienstag (Pk um 13.00 Uhr) über mögliche Corona-Lockerungen für geimpfte und genesene Menschen. Wie schon bei der Sitzung vor einer Woche seien zu dem komplexen Thema aber wohl noch keine Beschlüsse zu erwarten, hieß es im Vorfeld. Eine 2G-Strategie, also Lockerungen für Geimpfte und Genesene, nicht aber für Getestete, wird bundesweit diskutiert. Entsprechende Schritte sind verfassungsrechtlich umstritten.
In Berlin hatte das Verwaltungsgericht vor geraumer Zeit ein generelles Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen gekippt. Der Senat beugte sich und erlaubte Clubs und Diskotheken, für Geimpfte und Genesene wieder zu öffnen. Die Gäste müssen in den Innenräumen dort auch keine Masken mehr tragen. Ungeimpfte bleiben außen vor - auch wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Zur Diskussion steht nun, ob dieses 2G-Modell auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll und kann. Ein weiteres Thema im Senat ist einmal mehr der Mietendeckel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Regelung gekippt hat, weil die Länder dafür nicht zuständig seien, will der Senat für eine Regelung auf Bundesebene werben. Mit Hilfe einer Bundesratsinitiative soll der Bund aufgefordert werden, den Ländern eigene Mietengesetze zu erlauben.
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
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Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
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