Senat berät über Richtlinien der Regierungspolitik

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pressekonferenz 13.00 Uhr) über die sogenannten Richtlinien der Regierungspolitik. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird die Richtlinien im Rahmen einer Regierungserklärung dann bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 27. Januar, vorstellen. Berlins Landesparlament muss ihnen anschließend noch zustimmen - das dürfte angesichts der rot-grün-roten Mehrheit allerdings Formsache sein. Sämtliche Senatsmitglieder müssen sich grundsätzlich an die vereinbarten Richtlinien halten.

Auch die Corona-Pandemie ist am Dienstag noch einmal Thema der Senatssitzung. Die Entscheidung für eine Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin ist zwar schon vergangene Woche gefallen. FFP2-Maskenpflicht und die 2G-plus-Regel unter anderem für die Gastronomie und Kultur- oder Sportveranstaltungen gelten schon seit Samstag. Aber der Senat muss die Infektionsschutzverordnung noch offiziell anpassen.