Sellering klebt am Stuhl, um Klimastiftung zu retten

Im Hickhack um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern schlägt der aktuelle Vorsitzende Sellering eine neue Volte. Nachdem er kürzlich das baldige Aus des Vorstands ankündigt, stellt er dieses nun wieder in Frage. Er befürchtet das Ende der Stiftung, das in seinen Augen rechtswidrig wäre.

Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, hat den angekündigten Rücktritt des Vorstandes wieder infrage gestellt. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags schrieb Sellering: "Für den Vorstand wird es immer mehr zur Gewissensfrage, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt würde."

Hintergrund ist, dass Sellering eine Auflösung der Klimastiftung für rechtlich unmöglich hält, weil diese über Geld verfüge und der Stiftungszweck - Einsatz für den Klimaschutz - erfüllt werden könne. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will jedoch die Stiftung aus der Welt schaffen, weil ein weiterer Zweck darin bestand, den Fertigbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas gegen US-amerikanische Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Schwesigs Plan ist, nach dem Rücktritt des alten Vorstands einen neuen einzusetzen, der die Stiftung dann auflösen soll. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine distanzierte sich Schwesig von dem Pipeline-Projekt und von der Stiftung. Auch der Landtag verlangte ein Ende für die Stiftung. Diese war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung und auf Beschluss des Landtags gegründet worden.

In seinem Brief skizziert Sellering einen aus seiner Sicht möglichen Weg für das Land, sich von der Stiftung zu lösen, ohne sie aufzulösen. Das sei zum Beispiel über eine Satzungsänderung und die Einsetzung sogenannter geborener Mitglieder aus der Zivilgesellschaft möglich, die dann Vorstand und Kuratorium bestimmen, erläuterte Selling auf Anfrage.