
Selenskyj zieht Vergleich zu Nazi-Belagerung - Habeck für schnelle Waffenlieferung
n-tv
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi-Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation, weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat. Über das eigentliche Kriegsgeschehen berichtete das ukrainische Militär am Morgen von neuen Luftangriffen auf Mariupol, die seit Wochen belagerte und weitgehend zerstörte Hafenstadt in der Südukraine. Die Großstadt Charkiw im Osten des Landes sei von russischer Artillerie beschossen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Biden: Putin will Ukrainer "einfach ausradieren"
Russland hat das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden. "Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren", sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. "Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben." Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.
Lob von Selenskyj

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.