Selenskyj fordert mehr Unterstützung - EU bietet 500 Millionen für Waffen
Frankfurter Rundschau
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert einen EU-Schnellbeitritt. Die EU sieht hierfür keine Möglichkeit, will die Ukraine aber finanziell unterstützen.
+++ 15.30 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.
Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
+++ 14.30 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr für sein Land zu tun. „Man muss stärker vorgehen. Das ist nicht das, was wir erwarten“, sagte Selenskyj am Freitag (11.03.2022) in einem über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Video.
„Die Entscheidungen der Politiker müssen mit der Stimmung unserer Völker, der europäischen Völker übereinstimmen“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Europäische Union muss mehr für uns tun, für die Ukraine.“
Update, 11.03.2022, 12.45 Uhr: Die Ukraine soll für den Kampf gegen die russische Invasion weitere Waffen und andere Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro von der Europäischen Union bekommen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Außenbeauftragte Josep Borrell beim EU-Gipfel im französischen Versailles. Er sei sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dem Vorhaben zustimmen werden, sagte der Spanier am Freitag (11.03.2022). Der Plan solle schnell umgesetzt werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung war bereits Ende Februar bewilligt worden.
