
Selenskyj entlässt Befehlshaber in Ostukraine - Gazprom halbiert deutsche Gaslieferungen
n-tv
Präsident Selenskyj nimmt weitere Personaländerungen vor. Dieses Mal trifft es Generalmajor Halahan, der den Posten als Leiter der Streitkräfte im Osten räumen muss. In der Region Donezk befürchten die Bewohner der Stadt Slowjansk, dass die Truppen des Kreml sie bald angreifen. Derweil muss sich Deutschland darauf einstellen, ab Mittwoch weniger Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom zu bekommen. Russlands Präsident Putin begründet die Drosselung der Lieferungen mit Problemen bei der Reparatur von mehreren Turbinen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält diesen Grund für vorgeschoben. Der 151. Kriegstag im Überblick.
Ostukraine bekommt neuen Generalmajor
Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialeinsätze in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Konflikt dort hatte 2014 begonnen.
Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.