Selenskyj-Berater und Putin-Sprecher kritisieren Scholz
n-tv
"Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagt Bundeskanzler Scholz. Die Aussage löst in der Ukraine und in Russland sehr unterschiedliche Reaktionen hervor, das Ergebnis ist dasselbe: Dem deutschen Regierungschef weht aus Kiew und Moskau kühler Wind entgegen.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass er das russische Volk in Schutz nimmt. Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb Podoljak auf Telegram. In Europa verbreite sich eine Unterscheidung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Bevölkerung, schrieb er weiter. Das sei aber falsch: Umfragen zufolge befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern.
Podoljak ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. In einer Videoansprache vor dem Bundestag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Scholz erst am Donnerstag darum gebeten, die Ukraine im Kampf gegen Russland noch kräftiger zu unterstützen. Am Abend mahnte Scholz stattdessen, Russland nicht mit Präsident Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte er.
Scholz zufolge ist die Unterscheidung wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.