Selbst Extremisten können Waffen behalten
Die Welt
Die Verfassungsschutzämter der meisten Bundesländer übermitteln geheimdienstliche Erkenntnisse nicht an die Waffenbehörden. Die Grünen fordern, die Informationslücke zu schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnt gegenüber WELT AM SONNTAG eine zügige Gesetzesverschärfung an.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Entwaffnung von Extremisten droht zu scheitern. Grund dafür ist ein mangelnder Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden. Das ergab eine Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Bundesländern. Demnach enthält der Verfassungsschutz den Waffenbehörden gesammelte, wichtige Informationen vor. Grund sind unter anderem fehlende rechtliche Voraussetzungen für die Übermittlung.
Laut Waffengesetz können die kommunalen Waffenbehörden als Extremisten eingestuften Personen aufgrund von Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Eine Abfrage von WELT AM SONNTAG ergab, dass der Verfassungsschutz in den meisten Bundesländern allerdings lediglich sogenannte offene Erkenntnisse übermittelt. Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen hingegen, gewonnen etwa durch V-Leute oder Abhörmaßnahmen, werden in der Regel nicht weitergegeben.
