Sektorale Impfpflicht: Kretschmer bedauert fehlende Einigung

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat eine fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der sektoralen Impfpflicht beklagt. Die Bundesregierung müsse mit den Ländern eine praktikable Lösung finden, sagte er am Mittwoch nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Ich finde es sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, hier gemeinsam ein Verständnis zu erzeugen." Es sei nicht Aufgabe der Gesundheitsämter, diese Sache auszubaden. In Sachsen sei ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich noch nicht geimpft, etwa 100 000 Mitarbeiter. "Das Wesen dieser sektoralen Impfpflicht ist, dass diese Menschen nicht mehr in diesem Bereich arbeiten sollen".

Laut Kretschmer wird Sachsen den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte den Rücken in dieser Sache stärken. Sie würden das Bundesgesetz vollziehen, aber "mit Maß und Mitte": "Das bedeutet, dass die Versorgung die allergrößte Priorität hat." Man müsse so mit den Beschäftigten umgehen, dass sie sich nicht vor den Kopf gestoßen fühlen. "Auch diese Frauen und Männer haben die letzten zwei Jahre in der Pandemiebekämpfung schwierigste Dinge erlebt." Auch für diese Personengruppe gelte Respekt. "Ich möchte nicht, dass diese Frauen und Männer jetzt in großer Angst um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft leben müssen."

Kretschmer äußerte sich nicht konkret dazu, wie die Gesundheitsämter die sektorale Impfpflicht umsetzen. Der Freistaat will dazu in den kommenden Tagen einen Erlass veröffentlichen. Kretschmer zufolge wird sich eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchsetzen lassen. Man müsse die Menschen in dieser Frage mitnehmen und einen solche Pflicht juristisch sauber vorbereiten. "Es ist doch vollkommen klar: Ohne ein Impfregister kann man keine Impfpflicht administrieren." Das Herumgerede um diesen Punkt zeige, dass es nicht nur um Sachfragen gehe, sondern auch Machtfragen eine Rolle spielten.

"Solange die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nicht präzise geklärt sind, kann es eine solche nicht geben", heißt es in einer Protokollnotiz Sachsens zu dem Treffen. In der Notiz spricht sich Sachsen ferner gegen die weitgehende Abschaffung des Maßnahmenkataloges im Infektionsschutzgesetz nach dem 19. März aus. Die Länder brauchten weiter einen Instrumentenkasten, um im Notfall handlungsfähig zu bleiben, hieß es.