Seit Januar scheiterten 62 Prozent der Abschiebungen

Trotz strengerer Gesetze scheitern immer noch viele Abschiebungen: 62 Prozent wurden zwischen Januar und September nicht vollzogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Der Wert ähnelt denen der Vorjahre. BSW-Chefin Wagenknecht wirft der Ampel eine "Luftnummer" vor.

In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter denen der beiden Vorjahre.

Im Jahr 2023 scheiterten 65,6 Prozent der Abschiebungen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Damals scheiterten 31.330 Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.

Abschiebungen scheitern regelmäßig, weil geplante Rückführungsflüge ausfallen, ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar sind, der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder die Betroffenen medizinische Probleme haben. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen von Unterkünften vor.