Seehofer will Afghanen weiter abschieben
n-tv
Angesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan werden die Rufe nach einem Abschiebestopp lauter. Doch die Gebietsgewinne der islamistischen Taliban bringen Innenminister Seehofer nicht davon ab, an der Praxis festzuhalten. Das sei ein "Skandal", heißt es von den Grünen.
Trotz des Vormarsches der Taliban hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Abschiebungen nach Afghanistan fest. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?", fragte er. "Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus." Vertreter von SPD und Linken hatten zuletzt einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Auch Grünen-Chef Robert Habeck verlangte das in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte er.
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