Seehofer: Katastrophenschutz nicht zum Bund

Die Bewältigung von Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Geht es nach dem Bundesinnenminister, bleibt das so.

Der Bund sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker.Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte der Minister. Seehofer äußerte sich außerdem zuversichtlich, dass das sogenannte Cell Broadcast - also Warnmeldungen an die Bevölkerung via Mobilfunk - rasch eingeführt werden könne. "Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen", sagte Seehofer vor einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. Er wisse um die Bedenken, etwa der Netzbetreiber. "fügt der CSU-Politiker hinzu. Und: Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.