Seehofer greift ein bei polizeikritischem Buch

Bundeszentrale für politische Bildung musste Sonderausgabe von „Extreme Sicherheit“ mit Würdigung der Regierungsarbeit verbinden.

Es war ein langer Weg, bis das Buch „Extreme Sicherheit“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erhalten war, und das hat viel mit Horst Seehofers Innenministerium zu tun. Seit wenigen Tagen ist der Band lieferbar, der die Umtriebe von Rechtsradikalen in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz schildert. Eigentlich sollte das zuerst 2019 im Herder-Verlag veröffentlichte Buch im März bei der Bundeszentrale erscheinen. Doch daraus wurde nichts. Denn das Bundesinnenministerium von CSU-Politiker Seehofer griff ein. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen beiden Behörden hervor, den das Portal „Frag den Staat“ veröffentlicht hat. Danach verlangte das Ministerium, dass die Veröffentlichung „in den Kontext gesetzt werden“ müsse. In einem Dossier sollten die „zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ gewürdigt werden – „unter Einbindung der Fachaufsicht“, also des Ministeriums. Die Begründung: In der Zeit seit 2019 habe sich politisch viel getan, was in dem Band noch nicht berücksichtigt worden sei. „Extreme Sicherheit“, herausgegeben von Matthias Meisner und Heike Kleffner, haben Journalistinnen und Journalisten zahlreicher Medien recherchiert und geschrieben, darunter die FR-Redakteure Hanning Voigts und Pitt von Bebenburg.