SED-Unrecht: FDP-Fraktion fordert mehr Geld für Aufarbeitung

Schwerin (dpa/mv) - Die FDP-Fraktion hat sich für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Landesbehörde für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ausgesprochen. Ein von der Oppositionspartei dazu am Mittwoch in den Landtag eingebrachter Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

FDP-Fraktionschef René Domke hatte bei der Begründung des Antrags betont, dass auch 32 Jahre nach dem Mauerfall der Beratungsbedarf weiterhin groß sei. Längst nicht alle Opfer und Betroffenen hätten die notwendige Anerkennung und den notwendigen Zugang zu einer Rehabilitierung erhalten. Ihnen müsse weiter Unterstützung gewährt werden. "Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig", sagte Domke.

Er verwies darauf, dass die gleichgelagerte Landesbehörde in Brandenburg mit zwölf Mitarbeitern mehr als doppelt so viele habe wie die in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem seien die Beschäftigten in Schwerin teilweise nur befristet angestellt und unterbezahlt. "Das ist eine Katastrophe und beschämend", sagte Domke.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) würdigte die Arbeit der Landesbeauftragten Anne Drescher und ihrer Mitarbeiter. Der von ihr vorgelegte Jahresbericht mache deutlich, wie umfangreich und intensiv die Arbeit der Beauftragten sei. "Er zeigt, dass diese Arbeit nach wie vor unerlässlich ist", betonte Drese.