Schwesig: Zukunftsbranchen sollen Angleichung voranbringen

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sieht ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte in Ostdeutschlands seit 1990 noch erheblichen Nachholbedarf. Die Ost-West-Angleichung sei noch nicht abgeschlossen. "Es wird auch in der kommenden Wahlperiode des Bundes nötig sein, die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gezielt zu fördern, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu berufen und neue Einrichtungen des Bundes gezielt in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln", betonte Schwesig am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Ost-Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Beratungen fanden als Videoschalte statt.

Ein besonderer Schwerpunkt müsse auf Forschung und Technologie gelegt werden. Schwesig verwies auf einen gemeinsamen Beschluss der Ost- Landesregierungen, einen "ostdeutschen Strang bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie" aufzubauen. Zudem sehe sie auch in anderen Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie und Medizintechnik große Zukunftschancen für den Osten. Ein großes Thema sei aber nach wie vor die noch fehlende Angleichung der Löhne und Renten. "Bei den Renten ist die Angleichung bis 2024 fest beschlossen. Der Rentenwert Ost steigt zum 1. Juli auf 97,9 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", konstatierte Schwesig. Hinzu komme die Einführung der Grundrente. Der nächste Schritt müsse der bereits zugesagte Härtefallfonds für Rentner sein, deren Ansprüche bei der Überleitung des Rentenrechts nicht berücksichtig wurden. "Ich denke da zum Beispiel an zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die heute von Altersarmut betroffen sind", erklärte Schwesig.