Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen
n-tv
Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angemahnt. "Wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.
"Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal", mahnte Schwesig. "Ich wäre sehr dafür, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen", sagte sie. Schwesig ist auch Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Präsidentin des Bundesrats ist. Über das Wachstumschancengesetz, das unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diesem Abend.
Die Union will dem Gesetz aber nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Aktuell liege bereits ein Kompromissvorschlag vor, "den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden", sagte die Ministerpräsidentin. Dieser sei finanzierbar und helfe insbesondere der Bauwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Sie appellierte an die anderen Bundesländer, diesem zuzustimmen und ihn nicht mit anderen Themen zu vermischen. Die Forderung der Union könne sie in der Sache verstehen, der Agrardiesel sei aber nicht Bestandteil des Wachstumschancengesetzes, betonte Schwesig.
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