Schwesig will über Sicherheitspaket reden
n-tv
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig soll erneut über das Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen gesprochen werden. Die Union hatte es in Teilen im Bundesrat scheitern lassen.
Schwerin/Leipzig (dpa/mv) - Wenn die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig zu ihrer Jahreskonferenz zusammenkommen, will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig das umstrittene Sicherheitspaket erneut zum Thema machen. "Wir werden auf der MPK auch darüber sprechen, warum die CDU im Bundesrat Teile des Sicherheitspaketes blockiert hat", sagte sie vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
"Es geht hier um Maßnahmen zur Identifizierung von Terroristen und schweren Straftätern. Es kann nicht sein, dass aus parteitaktischen Motiven wichtige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und zur Inneren Sicherheit blockiert werden."
Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket vergangene Woche nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte am Freitag dann aber der Bundesrat.
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