
Schwesig mahnt Umsetzung von Rentenpaket an
n-tv
MV-Regierungschefin warnt vor dem Tag der Deutschen Einheit davor, ostdeutsche Probleme nur zu sehen, wenn Wahlergebnisse auszuwerten sind. Es seien die Probleme von ganz Deutschland.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Tag der Deutschen Einheit die Umsetzung des geplanten zweiten Rentenpakets der Ampel-Koalition angemahnt. "Für 97 Prozent der Ostdeutschen ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen", sagte sie der "Rheinischen Post".
Gerade für den Osten sei wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich komme. Die FDP dürfe bei einem existenziellen Thema wie der Rente nicht auf der Bremse stehen.
Sie warb dafür, nicht nur auf den Osten zu schauen, wenn es Wahlergebnisse wie in den vergangenen Wochen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gebe. "Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland." Sie sollten laut Schwesig nicht erst ernst genommen werden, wenn sie auch im Westen ankämen. "Umgekehrt könnten Lösungen aus Ostdeutschland auch Lösungen für ganz Deutschland sein, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: