
Schwesig lässt Koalitionsfrage offen
n-tv
Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt Manuela Schwesigs SPD in Umfragen deutlich vor der CDU. Im Fernsehduell mit dem Christdemokraten Sack verteidigt die Ministerpräsidentin ihre Politik für kostenfreie Kitas. Mit wem sie künftig regieren will, bleibt hingegen unklar.
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Fernsehduell mit dem CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack Fragen nach ihren Koalitionsoptionen ausgewichen. Die SPD habe in den vergangenen 23 Jahren sowohl in Koalitionen mit der Linkspartei als auch mit der CDU verlässlich zusammengearbeitet, sagte Schwesig in einer Sendung des NDR-Fernsehens.
Auf welchen Partner sie nach der Wahl am 26. September setze, wollte Schwesig nicht sagten. Sack wiederum machte klar, dass die CDU daran interessiert sei, die seit 2006 bestehende Koalition mit der SPD fortzusetzen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.