Schwerin in Finanznot - Steuern und Gebühren sollen rauf
n-tv
Die Landeshauptstadt will bis 2029 ihren hohen Schuldenberg abtragen. Dafür muss sie mehr Einnahmen als Ausgaben erwirtschaften.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landeshauptstadt ist laut Stadtverwaltung in Finanznöten und will deshalb Steuern und Gebühren anheben. Der Kommunalpolitik in Schwerin stünden schwere Entscheidungen bevor, die beinahe alle Schweriner Bürger beträfen, erklärte Finanzdezernent Silvio Horn. Die Verwaltung werde der Stadtvertretung die Erhöhung der Übernachtungs-, der Hunde- und der Gewerbesteuer vorschlagen. Auch die Entgelte für die Nutzung der städtischen Sportstätten sollen steigen, "um wenigstens die deutlich höheren Bewirtschaftungskosten aufzufangen".
Als Gründe für die Finanznot nannte Horn unter anderem das gestiegene Zinsniveau, das Defizit im Nahverkehr, steigende Aufwendungen der sozialen Sicherung sowie außergewöhnlich hohe Tarifabschlüsse.
Die Landeshauptstadt ist hoch verschuldet und muss Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes erfüllen. Mit dessen Hilfe soll Schwerin bis 2029 entschuldet sein. Das Konzept sieht Horn zufolge für das kommende Jahr 5,86 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben vor und 2026 dann 6,53 Millionen Euro. "Davon sind wir momentan sehr weit entfernt."
