
Schweizer stimmen gegen Tabakwerbung
n-tv
Anders als in Deutschland ist in der Schweiz Zigarettenwerbung zum Beispiel auf Plakaten noch erlaubt. Das soll sich ändern, entscheiden die Schweizer – und erteilen der Regierung damit eine Schlappe. Die Pharmaindustrie hingegen dürfte über den Ausgang einer zweiten Volksabstimmung erleichtert sein.
Die Schweizer haben sich für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. Fast 57 Prozent der Wähler und eine Mehrheit in 16 der 26 Kantone stimmten für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Eine zweite Initiative für ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden wurde hingegen mit fast 80 Prozent abgelehnt. Auch ein Vorschlag für mehr öffentliche Fördergelder für Medien fand keine Mehrheit.
"Wir sind extrem zufrieden", sagte Stefanie de Borba von der Schweizer Krebsliga mit Blick auf das Tabak-Referendum. "Die Leute haben verstanden, dass die Gesundheit wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen."
In der Schweiz ist anders als in den meisten anderen Industrieländern bislang Tabakwerbung außer im Fernsehen und Radio erlaubt. Kritiker führen dies darauf zurück, dass einige der größten Tabakkonzerne wie Philip Morris International (PMI), British American Tobacco und Japan Tobacco ihren Sitz in der Schweiz haben. PMI hatte die Kampagne gegen die Volksinitiative mitfinanziert.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.