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Schweiz schließt sich EU-Sanktionen an

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen an

n-tv
Monday, February 28, 2022 2:21 PM GMT

Nach langem Zögern verhängt auch die Schweizer Regierung Sanktionen gegen den Ukraine-Invasor Russland. Damit fällt ein weiterer milliardenschwerer Finanzmarkt weg, der Banken und Putin-Vertraute hart trifft.

Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine an. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung des neutralen Landes. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Dieses Zögern war im In- und Ausland kritisiert worden. Außerdem werde im Einklang mit den Maßnahmen in anderen europäischen Ländern der Schweizer Luftraum ab 15.00 Uhr (MEZ) für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine versucht die westliche Staatengemeinschaft Russland weiter zu isolieren. So setzte die EU in der Nacht schwerwiegende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Großbritannien kündigte einen ähnlichen Schritt an, die USA wollen folgen. Japan und Südkorea schlossen sich dem Ausschluss Russland aus dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift an.

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