Schweitzer will Schulen, Kommunen und Wirtschaft stärken
n-tv
"Wir sind das Land der Macher und nicht der Motzer", sagt Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung und spricht etliche Vorhaben an. Die CDU kritisiert heftig, streckt aber auch die Hand aus.
Mainz (dpa/lrs) - Mehr Deutschförderung für Kinder, mehr Geld für die Kommunen und eine Beschleunigung von Digitalisierung und Bürokratieabbau: Das sind einige der Schwerpunkte, die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner Arbeit setzen will. Er hielt heute seine erste Regierungserklärung im Landtag in Mainz.
Der SPD-Politiker will aber auch den Industriestandort, den Klimaschutz, den Wiederaufbau im Ahrtal sowie die Integration voranbringen. Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) griff vor allem die Asyl- und Wirtschaftspolitik sowie den Umgang der Ampel-Regierung mit den Kommunen an.
Ein bürokratiearmes 200 Millionen-Förderprogramm für wirtschaftsschwache Kommunen werde rund einem Viertel der Rheinland-Pfälzer zugutekommen, sagte Schweitzer. Er kündigte auch die Einführung von Informatik-Unterricht an den Schulen ab 2026 und eine weitere Aufstockung der Polizei auf 10.500 Köpfe in den nächsten Jahren an.
