Schweitzer gegen Anrechnung von 9-Euro-Ticket auf Hartz IV

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergünstigung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Er stellte sich damit gegen die Haltung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, wonach die Jobcenter nicht die bisher übernommenen Fahrtkosten, sondern nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen sollen.

"Leider ist es trotz einer bundesgesetzlichen Regelung in einzelnen Ländern zu Irritationen gekommen, da das 9-Euro-Ticket dort auf Leistungen angerechnet werden soll, die Jobcenter für Bildung und Teilhabe erbracht haben", hieß es am Freitag aus dem Sozialministerium in Mainz. "Ich bin der Auffassung, dass das 9-Euro-Ticket keinesfalls auf die Regelsätze der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden sollte", sagte Schweitzer.

"Die Regelsätze sind angesichts der hohen Kosten für Energie, Lebensmittel und einer extrem dynamischen Inflation ohnehin zu gering bemessen", merkte der Minister an. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Änderung der Mechanismen zur Bemessung der Regelsätze ein, damit die Sätze auch im Laufe eines Jahres an die Inflation angepasst werden könnten.