
Schwarz-rotes Kabinett stellt sich vor
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Hessen präsentiert sich das künftige Kabinett. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Regierungschef Boris Rhein und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, stellen heute um 11.00 Uhr in Wiesbaden die elf Ressortchefinnen und Ressortchefs der neuen schwarz-roten Landesregierung vor. Acht Ministerposten gehen an die CDU als deutliche Siegerin der Landtagswahl am 8. Oktober und drei an die SPD als Juniorpartnerin.
Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Rhein in der konstituierenden Sitzung des 21. hessischen Landtags wiederwählen lassen. Anschließend ist die Vereidigung der Minister geplant. Ihre Ressorts werden teils neu zugeschnitten. Zuvor hat Hessens CDU ein Jahrzehnt lang mit den Grünen regiert.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.