Schwarz-Rot will Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern

Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Koalition in Berlin will zur Unterbringung von Geflüchteten das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Bebauung praktisch verbietet. "Wir müssen jetzt die formalen Voraussetzungen dafür schaffen und das Gesetz ändern, damit Unterkünfte auf weiteren Flächen des Geländes geschaffen werden können", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Geplant ist demnach eine Rechtsgrundlage, um mobile Bauten für Geflüchtete auf dem Areal des ehemaligen Flughafens aufzustellen.

Konkret gehe es um zwei Flächen, die östlich und südlich an das Vorfeld des Flughafengebäudes angrenzen, sagte Stettner. Diese umfassten 2,43 und 1,29 Prozent der Fläche des Geländes. "Von einer starken Bebauung des Tempelhofer Feldes kann also keine Rede sein." Wegen der großen Zahl neuer Geflüchteter in Berlin hatte der Senat vor geraumer Zeit beschlossen, die Geflüchtetenunterkünfte in Tegel und Tempelhof zu sehr großen Standorten mit Tausenden Plätzen auszubauen.

Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen und stattdessen so zu belassen, wie es ist. Das ist auch in einem Gesetz festgelegt. Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin wird aber seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob das noch zeitgemäß ist und ob am Rand des Areals nicht Wohnungen gebaut werden sollten. Das ist aber nicht Gegenstand der nun beabsichtigten Gesetzesänderung.