Schwarz-grüne Hessen schiebt weiter nach Afghanistan ab

Die Grünen halten Rückführung nach Afghanistan für fatal, doch Hessen verhängt keinen Stopp. Die Partei verweist auf den Bund - dabei könnte das Land handeln

Die Grünen im Bund dringen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Afghanistan und des Vormarschs der Taliban darauf, Abschiebungen in das Land zu beenden. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung verhängt jedoch keinen derartigen Abschiebestopp, obwohl sie das tun könnte. CDU und Grüne sehen den Bund am Zug. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt ein „Pingpongspiel“ zu Lasten der betroffenen Menschen. Ein zunächst dreimonatiger Abschiebestopp „wäre ein klares Signal einer schwarz-grünen Landesregierung, dass man die Sicherheitslage ernst nimmt“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, der Frankfurter Rundschau am Freitag. Grünen-Bundespolitiker wie Bundesparteichef Robert Habeck, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die Flüchtlingspolitikerin Luise Amtsberg greifen insbesondere den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Außenminister Heiko Maas (SPD) bei dem Thema an. Laschet hatte die weitere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern befürwortet. Maas ist für den Lagebericht des Auswärtigen Amts verantwortlich, in dem ein klares Signal gegen weitere Abschiebungen gesetzt werden könnte.