Schwarz-Grün informiert über Haushalt und Schwerpunkte
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Jetzt wird es konkret: Welche Versprechen setzt die neue schwarz-grüne Landesregierung zuerst um? Was fällt den hohen Kostenbelastungen infolge von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation zum Opfer?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Spitzen der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens stellen am Dienstag (15 Uhr) in Düsseldorf einen Nachtrag zum Haushalt für das laufende Jahr vor. Es wird unter anderem eine konkrete Aussage dazu erwartet, wie die im Koalitionsvertrag versprochene schulformübergreifende Angleichung der Lehrereinstiegsgehälter geregelt werden soll. Die politischen Schwerpunkte werden von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seiner Stellvertreterin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Staatskanzlei vorgestellt.
Optendrenk hatte vor einer Woche gesagt, angesichts der Co-Finanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und der zu erwartenden gedämpften Konjunktur sei der Handlungsspielraum, eigene schwarz-grüne Prioritäten umzusetzen "sehr gering bis null". Der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr werde bloß erlauben, zwingende Ausgaben abzubilden.
Die im Juni gebildete, erste schwarz-grüne Koalition Nordrhein-Westfalens hat sich zum Ziel gesetzt, das Land in den nächsten fünf Jahren Land sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker zu machen. Der Koalitionsvertrag verspricht unter anderem ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, günstigere Verpflegung der Kleinen, den Abbau von Hürden für die Windkraft und Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden.
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