Schutzlos in Deutschland

Die Bundesregierung kennt die desaströse Menschenrechtslage in China genau. Dennoch haben chinesische Aktivisten in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Dem 31-jährigen Liu Bing droht die Auslieferung – in ein Land, in dem ihn Folter und Misshandlung erwarten.

Im Auswärtigen Amt gibt man sich keinen Illusionen hin. „Im Ergebnis“ biete die Lage der Menschenrechte in China ein negatives Bild, heißt es in einem aktuellen Lagebericht des Außenministeriums. Die chinesische Führung gehe kompromisslos gegen all jene vor, die als Bedrohung für die innere Stabilität und den Machterhalt der Kommunistischen Partei (KPCh) angesehen würden. Dazu gehörten etwa regierungskritische Schriftstellerinnen, Blogger, Bürgerrechtsaktivistinnen, Menschenrechtsanwälte und Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften. Doch wer annimmt, dass Deutschland aufgrund der „im Ergebnis negativen“ Situation in der Volksrepublik besonders wenige Chinesen in die Heimat abschiebt, liegt falsch.