Schuster fordert Abschiebe-Initiative für Intensivtäter
n-tv
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat die zügige Abschiebung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern gefordert. "Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter", sagte der CDU-Politiker im Bundestag, wo die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik einberufen hatte. Ein Prozent der sächsischen nicht-deutschen Tatverdächtigen begehe 50 Prozent der Straftaten, sagte Schuster.
"Dieses eine Prozent möchte ich Ihnen zuliefern", sagte er an die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Debatte von der Regierungsbank aus verfolgte. Er forderte die SPD-Politikerin auf, Aufnahmezentren an Flughäfen zu schaffen, um diese Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Es gebe in Sachsen Täter, die 20 bis 25 Straftaten begangen hätten. "Dazu müssen Sie auch bereit sein, Mifas nach Syrien und Afghanistan abzuschieben", sagte Schuster. "Mifa" ist die Abkürzung für Mehrfach- und Intensivtäter. Bisher schiebt Deutschland nicht nach Afghanistan und Syrien ab, weil diese Länder nicht als sicher gelten und den Betroffenen Verfolgung durch Taliban oder Assad-Regime drohen könnte.
Schuster forderte außerdem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er nannte die Zahl von 100.000, die er als Richtwert bezeichnete. Im Gespräch mit ntv.de hatte er im vergangenen Herbst gesagt, eine solche Grenze führe dazu, dass die Behörden sich bemühten, darunter zu bleiben. "Wenn du dir als Politiker ein quantifiziertes Ziel setzt, setzt du dich auch selbst unter Druck", sagte er damals. Im Bundestag forderte der sächsische Innenminister überdies, mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Deutschland müsse sich nicht an ein "ineffizientes Dublin-System" halten, meinte er. Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
