Schulze gegen Freigabe von Impfstoff-Patenten

Mit dem nötigen Kleingeld in der Haushaltskasse können sich vor allem westliche Staaten mehr als genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern. Ärmere Staaten haben es da schon deutlich schwerer. Entwicklungsministerin Schulze lehnt dennoch eine Patent-Freigabe entschieden ab. Das helfe nicht, sagt sie.

Im Streit um die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze unnachgiebig gezeigt. "Ich bezweifle, dass die Entwicklungsländer leichter an Impfstoffe herankommen, wenn wir die Patente freigeben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hilfreich seien Unternehmenspartnerschaften für die Produktion der mRNA-Impfstoffe in Lizenz. Das Know-how dazu müsse "in Entwicklungsländer weitergegeben werden", forderte die Ministerin.

Schulze bestritt, bei den Patenten den Konflikt mit den Herstellern zu scheuen. "Ich bin hier für Pragmatismus. Theoretische Fundamentalpositionen bringen uns nicht weiter", mahnte sie. "Es kommt darauf an, dass die Produktion läuft. Und das geht gerade jetzt in der Pandemie am besten und am schnellsten mit den Unternehmen zusammen."

Zugleich warb die SPD-Politikerin dafür, Entwicklungsländer beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion zu unterstützen. "Mein Ziel ist, dass Entwicklungsländer in Zukunft nicht mehr auf Impfstoffspenden angewiesen sein werden", sagte Schulze. Dafür sei es "ganz zentral, dass sie eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen". Deutschland helfe dabei "mit Geld und Know-how". Dafür werbe sie auch in der EU und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft.