Schulessen: MV für dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Das Essen in Kitas, Schulen und Horten soll nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag dauerhaft mit dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent belegt werden. Die rot-rote Landesregierung wurde am Freitag mehrheitlich verpflichtet, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, die auch für Caterer gilt, war 2020 in der Corona-Pandemie eingeführt worden und ist bislang bis Ende 2023 befristet.
Auch die CDU unterbreitete dem Landtag einen Vorschlag zur Senkung der infolge der Inflation vielerorts heftig gestiegenen Preise für Schul- und Kitaessen: Jedes Essen solle in diesem Jahr mit einem Euro aus dem Härtefallfonds des Landes bezuschusst werden. Es sei eine Tatsache, dass Eltern aufgrund der gestiegenen Preise Kinder vom Schul- oder Kitaessen abmeldeten, weil es ihnen zu teuer geworden sei.
Antragsberechtigt sollten laut CDU die Caterer sein. Redner anderer Fraktionen äußerten Zweifel, ob die Unterstützung in vollem Umfang bei den Eltern ankommen würde. Die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß.
Auch Rot-Rot hat offenbar Zweifel, dass ein dauerhaft abgesenkter Mehrwertsteuersatz umfassend zur Senkung der Elternkosten genutzt wird. In ihrem Antrag für die Bundesratsinitiative fordern SPD und Linke: "Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt."
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