Schröder droht kein Parteiausschluss
n-tv
Seine Arbeit für russische Staatsunternehmen und seine jüngste Äußerung zum "Säbelrasseln" der Ukraine lassen manche daran zweifeln, in wessen Diensten der Altkanzler steht. Doch trotz aller Kritik an Schröder stellt SPD-Generalsekretär Kühnert fest: Schröder bleibt in der Partei.
Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. "Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Rheinischen Post". Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, "die sich von denen in - sagen wir - Moskau unterscheiden".
Im Sommer soll Schröder zusätzlich zu bestehenden Mandaten in den Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom einziehen. Aus SPD-Sicht ändert das nichts: "Seine Äußerungen haben keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik und werden das auch in Zukunft nicht haben - egal, welchen weiteren beruflichen Weg Gerhard Schröder einschlagen wird", bekräftigte Kühnert.
Die SPD-Spitze hatte Schröder zuletzt gebeten, sich mit öffentlichen Äußerungen im Ukraine-Konflikt zurückzuhalten. Zuvor löste der 77-jährige frühere Bundeskanzler Empörung aus, weil er der Ukraine "Säbelrasseln" vorwarf. Zuletzt hatte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi Schröder allerdings zusammen mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel als Vermittler in der Krise vorgeschlagen.
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