Scholz zu Energiekrise: "Wir kommen wohl durch diesen Winter"
DW
Kanzler Scholz warnt in seiner Regierungserklärung vor den Risiken einer verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa. Ein Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin für gescheitert, Deutschland und Europa im Ukraine-Krieg durch Einschränkungen bei Energielieferungen unter Druck zu setzen. "Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. "Doch auch da hat er sich verrechnet." Denn Europa stehe zusammen, betonte Scholz.
Russland werde, so Scholz, den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Putin werde scheitern, er sei eigentlich schon gescheitert, sagte Scholz vor dem Deutschen Bundestag. "Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen", sagte Scholz. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. "Aber er irrt sich", sagte der Kanzler. "Wir sind nicht schwach."
Die Sanktionen gegen Russland würden nicht infrage gestellt. "Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt." Die Ukraine werde solange unterstützt wie nötig, betonte der Kanzler.
Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen ausreichend gerüstet für die kommenden Monate. "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter", sagte Scholz. Der Füllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Regierung dabei "weiter fest zu unseren erklärten Klimazielen".
Mit Blick auf den EU-Gipfel warnte der Kanzler vor den Risiken eines europäischen Preisdeckels für den Einkauf von Gas. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte der SPD-Politiker. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht.
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