Scholz zeigt Sympathie für FDP-Pläne
n-tv
Kanzlerkandidat Scholz sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner SPD und den Liberalen. Das betrifft die Schuldenbremse, den EU-Stabilitätspakt und Vorschläge für die Rente. Er gibt sich zuversichtlich, ein Bündnis mit der FDP schmieden zu können - und spart zugleich nicht mit Kritik an den Grünen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zur Schuldenbremse und dem EU-Stabilitätspakt bekannt und für eine Beteiligung der FDP an einer Ampel-Koalition geworben. Derzeit sei eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse weder nötig noch realistisch, sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Wir investieren derzeit doch so viel, dass das Geld kaum abfließt. Das ist gerade das größere Problem", fügte er hinzu. Zudem gehe es bei den notwendigen Mehrausgaben etwa zur Bekämpfung des Klimawandels "überwiegend um privatwirtschaftliche Investitionen". Eine Reform der Schuldenbremse sei zudem wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat unrealistisch.
Damit kommt Scholz einem möglichen Koalitionspartner FDP entgegen. Die Liberalen fordern ebenfalls eine Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dagegen kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Grünen: Deren Pläne, "die die Finanzierung ihres Wahlprogramms auf einer Änderung der Schuldenbremse aufbauen, (wird) wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen".
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