Scholz zeigt Sympathie für FDP-Pläne
n-tv
Kanzlerkandidat Scholz sieht Gemeinsamkeiten zwischen seiner SPD und den Liberalen. Das betrifft die Schuldenbremse, den EU-Stabilitätspakt und Vorschläge für die Rente. Er gibt sich zuversichtlich, ein Bündnis mit der FDP schmieden zu können - und spart zugleich nicht mit Kritik an den Grünen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zur Schuldenbremse und dem EU-Stabilitätspakt bekannt und für eine Beteiligung der FDP an einer Ampel-Koalition geworben. Derzeit sei eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse weder nötig noch realistisch, sagte Scholz dem "Handelsblatt". "Wir investieren derzeit doch so viel, dass das Geld kaum abfließt. Das ist gerade das größere Problem", fügte er hinzu. Zudem gehe es bei den notwendigen Mehrausgaben etwa zur Bekämpfung des Klimawandels "überwiegend um privatwirtschaftliche Investitionen". Eine Reform der Schuldenbremse sei zudem wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat unrealistisch.
Damit kommt Scholz einem möglichen Koalitionspartner FDP entgegen. Die Liberalen fordern ebenfalls eine Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dagegen kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Grünen: Deren Pläne, "die die Finanzierung ihres Wahlprogramms auf einer Änderung der Schuldenbremse aufbauen, (wird) wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen".
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.