"Scholz wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt"
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Opposition und Union werfen dem Bundesfinanzminister seit Monaten eine Informationspolitik vor, die ein "Skandal im Skandal" sei. Bestätigt sehen sie sich, weil dessen Ressort dem Bundestag die Veröffentlichung von Dokumenten verboten hat.
"Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Mit dieser Ankündigung im Juli 2020 - unmittelbar nach der Wirecard-Pleite - stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die Spitze derjenigen, die Licht ins Dunkel des Skandals bringen wollten. Werden Politiker der Opposition an das Zitat erinnert, schütteln sie nur den Kopf. Sie bescheinigen dem SPD-Kanzlerkandidaten "Mauern bis zum Umfallen", wie es Kay Gottschalk von der AfD formuliert, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses war, der das Wirecard-Debakel durchleuchtete. Aber selbst die Union ist dieser Ansicht - und das nicht erst, seit ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Umfragen schwächelt. Über Monate pfiff Matthias Hauer, Obmann der CDU in dem Untersuchungsgremium, auf die Koalitionsdisziplin. Er sagt: "Der Minister wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt."
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
Ein 18 Jahre alter Österreicher fährt nach München, schießt auf das israelische Konsulat und wird von der Polizei erschossen. Was haben die Ermittler zu den Hintergründen herausgefunden?
Woher kam die Idee zur Gründung der Klima-Stiftung MV, mit deren Hilfe die Gasleitung Nord Stream 2 fertiggestellt wurde? Die Frage erhitzt weiterhin die Gemüter im Schweriner Landtag.
Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.