Scholz: Wir sind massive Ukraine-Unterstützer
n-tv
Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit ntv untermauert er, welch wichtige Rolle Deutschland für die Ukraine spiele. Der Ex-Chef des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle blickt indessen mit Unverständnis auf Argumente der Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor seinem Abflug in die USA im Gespräch mit ntv geäußert und den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt. Deutschland sei seit vielen Jahren das Land, welches die Ukraine finanziell massiv unterstütze. "Wir sind der größte Geldgeber seit 2014 für bilaterale und wirtschaftliche Hilfe", betonte der SPD-Politiker.
Die Kritik an einer zu schwach aufgestellten Bundeswehr wies er ebenfalls zurück: "In der NATO, in der Europäischen Union, in Kontinentaleuropa sind wir das Land mit dem höchsten Verteidigungsbeitrag, das darf niemand übersehen. Wir haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten der Bundeswehr massiv ausgebaut." Zudem stellte er zwei Kernpunkte seiner Reise heraus: "Einerseits muss Russland wissen, dass, wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, das hohe Kosten haben wird und andererseits, dass wir die Wege dafür bereiten, dass wieder gesprochen wird."
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" unterstrich Scholz unterdessen noch einmal sein Nein zu Waffenlieferungen: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern."
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.