Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellen
n-tv
Kanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Bundestag derzeit keine Vertrauensfrage stellen. Er warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, mit seiner Forderung nach solch einer Vertrauensfrage eine "missglückte Mackergeste" gezeigt zu haben. Merz hatte die Einigung der Regierungskoalition im Streit um den Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert und Scholz "finanzpolitische Trickserei" vorgeworfen. Es sei absehbar, dass die Bundesregierung 2024 mit dem Haushalt die Schuldenbremse nicht einhalten werde, so Merz. Scholz solle zudem im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzespaket gegen unerlaubte Migration im Bundestag eine Vertrauensfrage stellen.
"Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun. Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze. Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise, das ist eigentlich mehr - soll ich mal sagen - eine etwas missglückte Mackergeste", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".
Den Vorwurf der Trickserei beim Bundeshaushalt 2024 wies Scholz zurück. Außerdem lobte er den erzielten Kompromiss, wie im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt eingespart werden sollen. Dies sei ein "ziemlich gutes Ergebnis, eins, das auch Zuversicht zeigen kann", so Scholz. Ziel sei es, "möglichst Ende Januar, Anfang Februar allerspätestens" den Haushalt 2024 zu beschließen.
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