Scholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintüten

Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bevölkerung zugesagt, "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. In einer Videobotschaft sicherte er zu, dass weiterhin Hilfen in besonderen Notsituation möglich seien, diese aber "jedes Jahr neu" vom Bundestag beschlossen werden müssen. Konkrete Aussagen, wie die Bundesregierung die milliardenschwere Haushaltslücke für den Bundeshaushalt 2024 und darüber hinaus schließen will, blieb Scholz allerdings schuldig. Seine Regierung arbeite bereits in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt des kommenden Jahres "schnell treffen".

Weiterhin erklärt Scholz, dass das Verfassungsgericht festgehalten habe, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich seien. "Hilfen, wie wir sie während der Corona-Pandemie geschaffen haben, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu stützen. Hilfen, um jenen beizustehen, die das verheerende Hochwasser im Ahrtal um Hab und Gut gebracht hat. Hilfen, mit denen wir die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas dämpfen", so der SPD-Politiker.