Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der Krise
n-tv
Bundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine neue Marschrichtung für seine Regierung vorgegeben: Gemeinsam mit den Regierungen der 16 Bundesländer sowie den Städten und Kommunen - und insbesondere zusammen mit der größten Oppositionspartei CDU/CSU - will der sozialdemokratische Regierungschef das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Deutschland fit für die Zukunft machen.
Mit einem klaren wirtschaftlichen Schwerpunkt reagierte Scholz sowohl auf die seit Monaten enttäuschenden Konjunkturdaten als auch auf die vielfältige Kritik an der Ampelregierung. Die SPD war am Vortag im RTL/ntv-Trendbarometer auf 16 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2021.
"Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", sagte Scholz in Richtung Friedrich Merz, CDU-Chef und Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Menschen im Land warteten auf einen "Schulterschluss" der verantwortlichen Politiker. "Ich möchte Ihnen deshalb einen Pakt vorschlagen", sagte Scholz. "Sagen wir: einen Deutschland-Pakt." Scholz will die Schwerpunkte legen auf den Ausbau der Energieversorgung, den Wohnungsbau, der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und einen schnelleren und unkomplizierten Verwaltung. "Niemand kann zufrieden sein, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wächst", sagte Scholz. "Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen."
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