Scholz wertet Teilmobilmachung als Schwäche

Politiker der Ampel sehen in der russischen Teilmobilisierung kein Zeichen von Stärke, im Gegenteil. Kanzler Scholz wertet Putins Schachzug als Akt der Verzweiflung. Ähnlich äußern sich Verteidigungsministerin Lambrecht und Finanzminister Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung" verurteilt. Mit den jüngsten Entscheidungen "macht Russland das alles noch viel schlimmer", sagte Scholz in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Auch die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden" und könnten "deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat."

"Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der Kanzler weiter. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt", sagte Scholz mit Verweis auf "den Widerstand und den Widerstandswillen der Ukrainer" sowie "die Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Freunde der Ukraine. "In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht", betonte Scholz.

Putin hatte zuvor in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken. Zudem sollen in mehreren ukrainischen Gebieten "Referenden" über einen Anschluss an Russland stattfinden.