Scholz weist Cum-Ex-Vorwürfe von sich
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"Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler wird bereits zum dritten Mal vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Zu Aufklärung der konkreten Fälle kann er nicht beitragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut jede politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die Cum-Ex-Geschäfte bei der ehemals staatlichen HSH Nordbank, sagte der frühere Bürgermeister der Hansestadt bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien "keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten" und zudem unsolidarisch. "Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagte Scholz. Für ihn sei klar, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-Ex oder Cum-Cum "gehören konsequent aufgeklärt und verfolgt".
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