Scholz wehrt sich gegen Kritik

Dass mitten im Wahlkampf die SPD-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen durchsucht werden, dürfte Finanzminister und Kanzlerkandidat Scholz nicht in den Kram gepasst haben. Nun reagiert er auf die Vorwürfe gegen die Geldwäsche-Ermittler aus seinem Geschäftsbereich.

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. "Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist", sagte Scholz vor Journalisten in Worms. "Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700." Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine "politische Gesamtverantwortung" für "fortwährende Missstände bei der FIU" vorgeworfen. Scholz fügte hinzu: "Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (...) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben." Dies sei die Grundlage dafür, "dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde".