Scholz vertröstet Bürger beim Klimageld

Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte der SPD-Politiker nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

"Die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", fasste Scholz zusammen. Er verwies darauf, dass nun generell zuerst die technische Möglichkeit dafür geschaffen werde, um solche Auszahlungen an alle Bürger zu ermöglichen. Ein solches System für "Direktüberweisungen" habe etwa bei den Hilfen in der Corona-Pandemie noch nicht zur Verfügung gestanden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, er gehe davon aus, "dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht". Demnach entsteht derzeit eine Datenbank, in der Bankdaten und Steuernummern verknüpft werden, um derartige Zahlungen zu ermöglichen. Allerdings äußerte sich der FDP-Chef nicht zu einem Zeitpunkt für ein mögliches Klimageld.