Scholz verteidigt wackelige Ukraine-Hilfen
n-tv
Nur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.
Nach Berichten über eine Deckelung der Haushaltsmittel für die Militärhilfe an die Ukraine hat die Bundesregierung versucht, Zweifel an ihrem Unterstützungswillen auszuräumen. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Online-Dienst X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte dabei über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius berichtet. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten der Zeitung zufolge auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt werden.
Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Etwa 7,5 Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr für "Ertüchtigung", also Militärhilfe, eingeplant. Doch schon jetzt ist klar, dass das knapp kalkuliert war: Laut Verteidigungsministerium ist fast alles schon ausgegeben oder verplant.
