
Scholz: Uns eint der Wunsch nach Aufbruch
n-tv
SPD, Grüne und FDP machen einen großen Schritt auf dem Weg zu einer Ampelkoalition. Alle drei würde die Vorstellung einen, dass es einen Aufbruch in Deutschland geben müsse, sagt SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Gespräch mit ntv. Auch zur Finanzierung der großen Vorhaben gibt er einen Ausblick.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach dem Ende der Sondierungsgespräche im Interview mit ntv die Zusammenarbeit mit FPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen, so Scholz. Man wolle auch hinterher gut regieren. "Und wir wollen es so gut machen, dass wir wiedergewählt werden." Das gelänge, wenn man zusammenarbeite und gemeinsam dafür sorge, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft des Landes zu treffen.
Alle drei Parteien würde die Vorstellung einen, dass "wir einen Aufbruch in Deutschland brauchen, dass wir Fortschritt in unserer Gesellschaft organisieren müssen, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren gut leben können", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Der Aufbruch soll etwa mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien an See und an Land einhergehen. Man wolle eine "Gigabit-Gesellschaft" und leistungsfähig bei moderner Mobilität werden, sagte Scholz. "Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dass sie hin auf eine klimafreundliche, klimaneutrale Wirtschaft investieren." All das sei möglich und werde "uns ein großes Wachstums-Jahrzehnt ermöglichen".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.