Scholz trifft Biden: Uneinigkeit über Rolle von Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt
Frankfurter Rundschau
Olaf Scholz und Joe Biden betonen in Washington ihren Willen, der Ukraine gegen Russland zur Seite zu stehen. Nord Stream 2 steht im Zentrum der Sanktionsdebatte.
Update vom Dienstag, 08.02.2022, 06.45 Uhr: „Wir werden dem ein Ende bereiten“: Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Joe Biden Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Die Botschaft richtete sich womöglich nicht nur an den russischen Präsidenten Wladimir Putin - sondern auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der direkt neben Biden im Weißen Haus stand. Der betonte zwar immer wieder, der Westen werde bei einem russischen Angriff auf die Ukraine geschlossen harte Sanktionen gegen Moskau verhängen. Auf ein Aus für Nord Stream 2 hat er sich aber zumindest öffentlich nicht festnageln lassen.
Scholz bezeichnete die Pipeline noch im Dezember als rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, deutete dann aber eine Abkehr von dieser Haltung an. Der Kanzler hat allerdings bis heute nicht explizit gesagt, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine zu einem Aus für Nord Stream 2 führen würde. Er begründet dies damit, dass im Umgang mit Russland eine „strategische Ambiguität“ notwendig sei: Die Regierung in Moskau dürfe nicht wissen, welchen Preis sie für einen Einmarsch in die Ukraine zahlen müsste, das erhöhe die Abschreckung. Bei der Pressekonferenz mit Biden nannte Scholz die Pipeline nicht ein Mal beim Namen.
Ganz unzweideutig äußerte sich dagegen Biden: Sollten russische „Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Allerdings ließ der Präsident offen, wie er das konkret durchsetzen will, schließlich entscheiden nicht die USA über das deutsch-russische Projekt. „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun“, beteuerte Biden.
+++ 22.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Warnung an Moskau gerichtet, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. Biden sagte am Montag (07.02.2022) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus, das „verspreche“ er. Scholz sagt dies nicht so eindeutig, betonte aber, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen „komplett einvernehmlich agieren“.
Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht von Biden auch für Russland ein „gigantischer Fehler“. Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland „einen hohen Preis dafür zahlen“, sagte Biden bei der Pressekonferenz . „Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen“, sagte Biden. „Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend“, warnte Biden. Der Präsident betonte, es sei weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle.
