Scholz stimmt auf großen Konflikt mit Russland ein

In einer historischen Sitzung des deutschen Bundestags demonstrieren die Abgeordneten ihre Solidarität mit der überfallenen Ukraine. Kanzler Scholz zeigt sich entschlossen, Putins imperialen Ambitionen zu begegnen - und bricht dafür mit alten Gewissheiten.

Zum ersten Mal in der langen Geschichte des Deutschen Bundestags kommen die Abgeordneten an einem Sonntag zusammen. "Wir haben Krieg in Europa", sagt Parlamentspräsidentin Bärbel Bas in ihren Eröffnungsworten. Das ist der Anlass der von Bundeskanzler Olaf Scholz erbetenen Sitzung, das ist der Grund, warum auch fast alle Abgeordnetensitze besetzt sind. Viele Mandatsträger, vor allem die Frauen, tragen Blau und Gelb - die Farben der Ukraine. Bevor es losgeht, wird wie üblich viel geredet im Plenarsaal, es ist aber ein erkennbar ernsthafter Austausch. Niemand lacht. Alle Abgeordneten werden seit dem Wachswerden mehrfach Nachrichten über den Kriegsverlauf auf ihrem Handy geprüft haben.

Der erste emotionale Moment lässt nicht lange auf sich warten, er scheint den Männern und Frauen im Plenarsaal ein Bedürfnis zu sein: Minutenlang applaudieren sie stehend dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, es ist ein Applaus, der seinem Land gilt. Der neben Melnyk auf der Gästetribüne sitzende frühere Bundespräsident Joachim Gauck schließt den Botschafter in die Arme. Noch vor wenigen Tagen galt Melnyk nicht wenigen Abgeordneten als etwas dreist und nervig mit seinen permanenten Forderungen nach Waffenlieferungen. Die bekommt die Ukraine nun doch. Die am Samstagabend bekanntgewordene Entscheidung bedeutet eine Zäsur der deutschen Außen- und Waffenexportpolitik.

"Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", sagt Scholz über den vergangenen Mittwoch, als der russische Präsident Wladimir Putin "kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat". Deutschland müsse "die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen". Und: "Er stellt sich damit ins Abseits der internationalen Staatengemeinschaft." Russland habe nur durch das eigene Veto eine Resolution gegen den Angriffskrieg im UN-Sicherheitsrat verhindern können. "Was für eine Schande", betont Scholz.