Scholz stellt sich nicht klar hinter Baerbocks "Leopard"-Zusage

Für den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie.

Die Bundesregierung will mögliche Anträge auf eine Weitergabe von Kampfpanzern "Leopard" an die Ukraine mit den festgelegten Verfahren entscheiden. Auf die Frage, ob Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Äußerung, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen, für die gesamte Bundesregierung spreche, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine genaue Antwort. Er sagte: "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."

Nach Worten von Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", hatte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI gesagt. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat.